Nicht ohne den Staat

Keine soziale Marktwirtschaft ohne Überwachung?!
von Otmar Kirchberg und Julius Förster

Ohne Staat geht es nicht, das wusste

schon Ludwig Erhard. Auf die richtige Mischung

kommt es an: „Das Postulat der sozialen

Gerechtigkeit und die Sicherung politisch

stabiler Verhältnisse erfordern und rechtfertigen

auch in der Marktwirtschaft gezielte

staatliche Interventionen.“

Der Altmeister war also für klare Regeln,

weil er wusste, dass zu Freiheit auch immer

Verantwortung gehört und nicht jeder verantwortungsvoll

handelt oder handeln kann.

Für soziale Gerechtigkeit sorgt der Staat

beispielsweise durch eine Umverteilung über

Steuern. Höhere Einkommen werden höher

besteuert, niedrige Einkommen weniger, und

Einkommen unter 7.664 Euro im Jahr gar

nicht.

Der Staat muss dafür sorgen, dass Umweltverschmutzer

auch wirklich zur Kasse

gebeten werden.

Ohne Pflicht zur Krankenkasse wären viele

Menschen nicht versichert, für ihre Behandlung

müsste entweder die Allgemeinheit bezahlen,

oder sie würden nicht versorgt. (In

den USA sind rund 50 Millionen Menschen

nicht krankenversichert.)

Die Deutsche Einheit wäre ohne Eingriffe

des Staates nicht gelungen. Zwei politisch

und auch wirtschaftlich völlig unterschiedliche

Systeme mussten zusammengeführt

werden. Die Staatsbetriebe des Ostens wurden

weitgehend privatisiert, die soziale Sicherung

Westdeutschlands auf die neuen

Bundesländer übertragen.

Nur mit unvorstellbar großen Summen

konnte im Spätsommer 2008 eine Weltwirtschaftskrise

verhindert werden. An den Finanzmärkten

kursierten unter anderem sogenannte

Schrottanleihen, die praktisch

nichts mehr wert waren. Finanzexperten hatten

zum Beispiel Immobilienkredite von

Schuldnern in den USA gebündelt, die ihre

Zinsen nicht mehr bezahlen konnten und

deren Häuser drastisch an Wert verloren hatten.

Auch europäische Banken hatten diese

Produkte gekauft, sie aber überwiegend au-

ßerhalb ihrer Bilanz geführt. Die Bankenaufsicht

hatte das deshalb nicht bemerkt. Als

die Werte solcher Anleihen sanken, fehlte

Kapital, um die Löcher zu stopfen. Banken

haben sich untereinander Geld geliehen und

zögerten, Kredite an Unternehmen zu geben.

Eine Vertrauenskrise drohte, die unsere

gesamte Wirtschaft erschüttert hätte. Die

Bankkunden hatten Angst um ihre Ersparnisse.

Deshalb gab der Staat weitreichende Garantien,

um das verloren gegangene Vertrauen

wiederherzustellen. Mit insgesamt 500 Milliarden

Euro stellte die Regierung ein bis dahin

in seiner Dimension einzigartiges Rettungspaket

bereit. Es beinhaltete zum größten Teil

Bürgschaften, sah aber auch die Möglichkeit

für den Ankauf fauler Kredite und die Beteiligung

an Banken vor, die Kapital benötigten.

Die wichtigsten Regierungen der Welt handelten

nach diesem Muster.