Ob es sich beim folgenden Thema um ein "ökonomisches" Thema handelt, könnte fraglich sein, jedoch ist es lokal politisch aktuell und nicht ganz ohne Bedeutung für mich persönlich.
Es geht um die Nachzahlungen für die Abwasseranschlüsse, welche auf alle Anwohner in der Gemeinde Nuthetal zukommen. Diese werden rückwirkend fällig für die so genannten "Altanschließer", deren Grundstücke vor 1990 an das Abwassernetz angeschlossen wurden.
Aber wo kommen diese Forderungen des Abwasserzweckverbandes her? Die Antwort lautet: Die frühere Beitragssatzung war nicht rechtens und die neue Satzung, welche im August durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, sieht eine andere Berechnung der Beiträge vor. So wurden z.B. nach der früheren Satzung die Anschlusskosten auf Grundlage der tatsächlichen Bebauung berechnet, wo gegen die neue Satzung eine Berechnung auf Grund der möglichen Bebauung vorsieht. Somit müssen die Anwohner einen Abwasseranschluss für ein 2-stöckiges Wohnhaus bezahlen, auch wenn sie nur eine einstöckige Gartenlaube gebaut haben.
Natürlich sind die über 3000 betroffenen Anwohner empört und wehren sich gegen die Forderungen, welche, je nach Grundstücksgröße, bis in den 5-stelligen Bereich gehen. Der Abwasserzweckverband hingehen beruft sich auf seine gesetzliche Verpflichtung, die Beiträge zu erheben.
Die Folge daraus sind Musterklagen, sowie diverse Einzelklagen der Betroffenen, welche sich weigern die Nachzahlungen zu tätigen. Somit ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.
Man könnte jetzt argumentieren, es handle sich um ein juristisches/politisches Thema, jedoch sind die ökonomischen/finanziellen Folgen für die Betroffenen nicht unerheblich und der Abwasserzweckverband muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht nur aus Pflichtbewusstsein, sondern auf Grund von finanziellem Druck gehandelt zu haben.
Quellen:
"Neue Rechnungen für Altanschließer" - Brandenburg Aktuell Beitrag vom 29.11.15
http://www.iwa-ev.de/unser-widerspruch/
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Wirtschaftsjuristin-aus-Nuthetal-untersucht-Vorgehen-des-Zweckverbands-Mittelgraben
http://www.pnn.de/pm/739799/
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